Unser Programm

Unser Vogtland gestalten: vernünftig, gerecht, bürgernah

Präambel

Die Krisen der letzten Jahre sind auch an unserem Vogtland nicht spurlos vorbeigegangen. Der Landkreis sowie unsere Städte und Gemeinden haben mit immer mehr Aufgaben und weniger Einnahmen zu kämpfen. Diese Tatsache hat dazu beigetragen, dass das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates und in die Politik stark nachgelassen hat.

In den letzten Jahren ist der Eindruck entstanden, als ginge es auf kommunaler Ebene nur um die Verwaltung von Missständen. Wir müssen wieder gemeinsam und objektiv über die konkrete Ausgestaltung unseres Gemeinwesens diskutieren.

Wir sehen die Kommunen als den Ort an, wo Bürgerinnen und Bürger sofort Veränderung, aber auch Fortschritt unmittelbar spüren können und Mängel schnellstmöglich beseitigt werden. Es kommt deshalb darauf an, alle Gemeinden, Städte und den Landkreis wieder in die Lage zu versetzen, die eigene Zukunft kreativ und bürgernah zu gestalten und das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.

Uns leiten dabei zwei Grundgedanken: Vernunft und Gerechtigkeit.

Vernunft, wie wir sie verstehen, bedeutet, dass wir uns in der jetzigen Situation für die Rückgewinnung der Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie einsetzen. Das heißt auch, dass Leuchtturmprojekte zurückgestellt werden müssen, bis unser Gemeinwesen wieder seinen grundlegenden Aufgaben uneingeschränkt nachkommen kann und dabei Reserven für eine solide Entwicklung hat. So sind zum Beispiel leistungsfähige Schulen, Kitas, Krankenhäuser, öffentlicher Personennahverkehr, Energieversorgung, kommunale Daseinsvorsorge, Straßen- und Wegenetz sowie funktionierende und bürgernahe Verwaltungen ein Grundpfeiler einer lebenswerten und intakten Kommune.

Gerechtigkeit, wie wir sie verstehen, ist der Garant für sozialen Frieden, auch auf kommunaler Ebene. Wächst das Gefühl, dass es ungerecht zugeht, dann wachsen auch Unzufriedenheit, Misstrauen und sogar Wut.
Wir treten mit dem Anspruch an, die Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken, indem wir uns gegen Hinterzimmer-Deals einsetzen und uns für viel mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalen Entscheidungen einsetzen.

Wir stellen uns gegen Ausgrenzung, Unsachlichkeit und Meinungsmanipulation. Wir wollen eine ideologiefreie, sachbezogene und respektvolle Politik für unser Vogtland.
Wir stellen uns explizit vor die Menschen, die ihre Kritik gegen die beschriebene Situation ausdrücken. Diese Menschen sind keine politische Randerscheinung. Sie haben jedes Recht, Veränderungen einzufordern, weswegen auch das Bündnis Sahra Wagenknecht entstanden ist, nämlich: Vernunft und Gerechtigkeit.

Kommunalpolitik im Vogtland – das können Sie von uns erwarten:

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit setzt sich für eine starke kommunale Familie ein, die ihre Aufgaben erfüllen kann und Spielräume zur Gestaltung zurückgewinnt.

Was wollen wir ändern:

• Wir stehen zu einem leistungsfähigen und flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Darum wollen wir
  • den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), auch für unsere Dörfer, sowie die Stärkung des Plus-Bus mit angepassten Fahrzeuggrößen und erhöhter Taktung
  • Barrierefreiheit bei öffentlichen Verkehrsmitteln
  • den Ausbau der Bahnanbindung des Vogtlandkreises als umweltfreundliche Mobilitätslösung
  • die Eingliederung der Plauener Straßenbahn GmbH und der PSB Bus GmbH in die gemeinsame Verkehrsgesellschaft des Vogtlandkreises
  • nachhaltige Verkehrsprojekte wie Fahrradwege und Carsharing-Initiativen
  • sichere Schulwege mit sicheren Bushaltestellen und Fußübergängen sowie eine kostenfreie und umstiegsarme Beförderung von Schülerinnen und Schülern
  • ordentliche Straßen und Fahrradwege, die instand gesetzt und modernisiert werden
  • die Sanierung von maroden Kreisstraßen

Denn es gehört uns allen:

• Wir stehen zum öffentlichen Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge. Darum wollen wir
  • eine wieder verbesserte Versorgungsstruktur der Sparkasse Vogtland
  • Wertstoffhöfe, die für alle Vogtländer erreichbar sind, und eine Gebührensenkung
  • die Wiedereinführung des kostenfreien Sperrmüllsammeltages für alle Vogtländerinnen und Vogtländer
  • Barrierefreiheit in kreiseigenen Gebäuden und Einrichtungen
• Krankenhäuser, Energie, Wasser u. a. gehören ins Eigentum der öffentlichen Hand. Nur das ermöglicht eine Kontrolle durch die Allgemeinheit. Darum fordern wir
  • Unterstützung der Städte und Gemeinden für vernünftige Energiekonzepte
  • Prüfung alternativer Energieformen und Ausbau regenerativer Energie und Speichermöglichkeiten genau dort, wo es sinnvoll ist, wie Solar auf Dächern, Geothermie oder Biogas
  • Den ungebremsten Ausbau der Windenergie, womöglich im Wald, wie auch naturvernichtende Großprojekte der Solarenergie aufgrund der aktuell fehlenden Netz- und Speicherkapazität lehnen wir ab, da sie nur Konzernen dienen, aber nicht den Menschen vor Ort.
  • Erhalt unseres eigenen Krankenhauses und Verzicht auf die Finanzierung des Kreishaushaltes durch Geld aus unserem Krankenhaus
  • Erhalt der bestehenden Strukturen
  • Etablierung des Projektes „Poliklinik Plus“ als kreiseigene Einrichtung
  • Sicherung der medizinischen Versorgung: Insbesondere zur Versorgung der kleinen Gemeinden werden wir das Konzept der Gemeindeschwester vorantreiben sowie die Möglichkeiten „mobiler Arztpraxen“ prüfen.

Sozial aus Überzeugung:

• Wir stehen für einen starken Sozialstaat, der Menschen von der Geburt bis zum Tod solidarisch zur Seite steht – vor allem, wenn Hilfe benötigt wird. Darum werden wir die Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit, den Ausbau von Streetwork, insbesondere in den Dörfern, und Schulsozialarbeit in allen Schulen im Vogtland fordern.
• Wir gehen davon aus, dass jedes Mitglied unserer Gesellschaft nicht nur Rechte auf Leistungen aus der Gesellschaft hat, sondern auch Pflichten gegenüber dieser.
• Wir stehen an der Seite der Träger der freien Wohlfahrtshilfe, denn ein starkes Gemeinwohl hilft auch dem sozialen Frieden. Darum fördern wir
  • die Stärkung der Jugendverbandsarbeit sowie der Jugendfeuerwehrarbeit
  • Sport und der Vereinsarbeit, insbesonderefür Kinder und Jugendliche und Menschen mit Beeinträchtigungen sowie Seniorinnen und Senioren
  • die Schaffung von Plattformen, auf denen Vereine und Ehrenamtliche sich austauschen und werben können, um die Wirksamkeit ihrer Arbeit steigern zu können
• Institutionen des Staates und öffentliche Verwaltungen haben eine Vorbildfunktion als guter Arbeitgeber, Outsourcing und andere Maßnahmen der Privatisierung öffentlicher Aufgaben lehnen wir ab.
• In Not geratene Menschen können auf unsere Unterstützung zählen:
  • Obdachlosenheime ausreichend finanzieren
  • weitere Förderung und Vernetzung von sozialen Dienstleistungen und Unterstützungsangeboten, insbesondere für Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit geringem Einkommen
  • Unterstützung von Lebensmittelausgabestellen und Kleiderkammern
  • Unterstützung der Schutzeinrichtungen für Frauen und Männer
  • Förderungen der Beratungsstellen, Vereine und der präventiven Programme der Suchtberatung sowie der sozialpsychologischen Kontakt- und Beratungsstellen
• Verteilung der Geflüchteten auf alle Kommunen im Landkreis nach einem Schlüssel pro Einwohner
• schnellere Eingliederung in die Gesellschaft durch sinnvoll unterstützte Integrations- und Sprachprojekte
• Gründung eines Unterausschusses Migration mit Beteiligung außerparlamentarischer Mitwirkender wie z. B. Polizei, Vereine, Behörden
• Unterstützung des Jobcenters bei der zügigen Vermittlung von Migranten in Arbeit zur Verständigung der unterschiedlichen Kulturen

Damit es vorangeht:

• Lebendige Regionen sind solche, in denen fleißige, kreative und selbstbewusste Köpfe ihre Ideen in die Tat umsetzen können und öffentliche Verwaltungen die besten Rahmenbedingungen dafür schaffen. Darum wollen wir
  • dass der Vogtlandkreis seine Ausschreibungen und Losgrößen so gestaltet, dass regionale Unternehmen bessere Chancen haben
  • Kooperationen zwischen kleinen Unternehmen fördern, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die regionalen Wirtschaftskreisläufe zu stärken
  • Förderung von innovativen Start-ups und für Unternehmensmodelle, die auf Gemeinschaftsgeist und Gemeinwohl ausgerichtet sind wie z. B. von Bürgerinnen und Bürgern getragene Betreibergesellschaften für Energie
  • Forderung gegenüber dem Land Sachsen nach mehr polizeilichen Streifendiensten und die Schaffung von mehr Bürgerpolizisten

• Wir stehen zu unserem Handwerk, der Landwirtschaft und den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir unterstützen sie nach Kräften und setzen uns für eine gezielte Nachwuchsförderung ein. Darum wollen wir
  • Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen
  • Projekte für das Finden und Vermitteln von Unternehmensnachfolgern und eine echte Kampagne für die Rückkehr ins Vogtland, um mehr Arbeitskräfte für unsere Unternehmen zu gewinnen
  • Fachkräftebindung und -anwerbung für das Vogtland verstärken und damit den Ruf des Vogtlandes als Niedriglohnregion beenden
• Wir unterstützen die Ansiedlung großer Unternehmen und der Industrie, wenn ein Mehrwert für die Kommune nachgewiesen werden kann.
• Wir unterstützen die Forderungen unserer Landwirte nach besseren Rahmenbedingungen und Entlastungen.
• Unser Ziel ist es, regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern und aktiv auszubauen.
• Wir stehen an der Seite von Kunst, Kultur und Bildung, egal ob es sich um bedeutende Kulturgüter handelt oder Kleinkunst, die unsere Region vielfältig bereichert. Wir werden
  • den Tourismusverband beim Ausbau der Tourismusregion Vogtland fördern, sodass der Tourismus nachhaltig ist, unsere Umwelt schont und die lokale Wirtschaft stärkt
  • die Förderung und Vernetzung der touristischen Leistungsträger in der Region vorantreiben
  • die Entwicklung von touristischen Angeboten fördern, welche die Einzigartigkeit der Region hervorheben, z. B. Wanderrouten, historische Stätten und kulinarische Spezialitäten
  • für eine Stabilisierung und den Ausbau von breiten Kulturangeboten für alle Generationen im gesamten Landkreis kämpfen
  • die Unterstützung des Theaters Plauen-Zwickau und die Sicherung als Mehrspartentheater durch eine Beteiligung des Vogtlandkreises am Theater fokussieren
  • eine auskömmliche Förderung der Musikschulen im Vogtlandkreis fordern
  • vogtländische Traditionen bewahren
  • fordern, dass durch Bildungsprojekte eine öffentliche Sensibilisierung für die Problematik Mobbing und Gewalt geschaffen wird, um vor allem einen stärkeren Schutz von Betroffenen zu erreichen

Der Landkreis als Dienstleister für die Vogtländerinnen und Vogtländer:

• Die Bearbeitungsdauer von Anträgen muss gesenkt, bürokratische Hürden müssen abgebaut und die Bürgernähe muss durch Beratungsstellen der Landkreisverwaltung ausgebaut werden.
• Bescheide müssen für alle verständlich sein und die Verwaltungen eine leichtere Sprache nutzen.
• Ausbau der Onlinedienste in den Verwaltungen ohne Menschen, die diese nicht nutzen können, auszuschließen
• Erarbeitung eines kreisweiten IT-Konzeptes in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden, um Synergien zu erzeugen und Kosten zu sparen
• Öffentliche Verwaltungen und Institutionen haben eine wesentliche Aufgabe: Sie müssen Mitsprache, Beteiligung und Willensbildung aktiv unterstützen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten maximale Transparenz gewährleisten. Darum wollen wir

• Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, z. B. durch Bürgerversammlungen zu wichtigen Themen, fördern
• dass alle relevanten Informationen für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden
• dass Sitzungen des Kreistages live übertragen und die Aufzeichnungen im Internet veröffentlicht werden
• eine Jugendbeteiligung im Vogtlandkreis einrichten und einen hauptamtlichen Kinder- und Jugendbeauftragten schaffen
• dass durch Bildungsprojekte eine öffentliche Sensibilisierung für die Problematik Mobbing und Gewalt geschaffen wird, um vor allem einen stärkeren Schutz von Betroffenen zu erreichen

• Wir sind der Auffassung, dass maßgebliche Entscheidungen der Absicherung durch einen Bürgerentscheid bedürfen. Beispiele hierfür sind die Veränderung von Stromtrassen und der Bau von Windkraftanlagen.
• Wir unterstützen Bürgerinitiativen. Das heißt nicht, dass wir jedem Anliegen immer zustimmen, sondern dass wir uns dafür einsetzen, dass diese Anliegen Gehör finden.

Wir sind da, wo was los ist:

• Wir stehen an der Seite der Menschen, die sich ehrenamtlich in und für unsere Regionen einsetzen.
• Sport, Kultur, Kunst, Demokratieinitiativen, Heimatvereine, Wandergruppen, Sammlervereine, Geflügelzüchter und viele andere mehr tragen mit ihrem Engagement dazu bei, unser Vogtland sozialer und lebendiger zu gestalten. Darum wollen wir
  • Stärkung des Ehrenamtes durch eine dauerhafte öffentliche Unterstützung
  • Erhöhung des Fonds zur Teilnahme an nationalen und internationalen Wettkämpfen des Breiten- und Spitzensportes
• Wir teilen die Begeisterung für Orts- und Stadtfeste, für kulturelle Veranstaltungen, Kunstausstellungen, Sportevents bis hin zu beispielsweise Modellbahnausstellungen, weil all dies Tradition und Erbe einer lebenswerten und reichen Gesellschaft ist.

All dies sind Punkte, die uns einen und für die wir uns einsetzen werden. Sie sollen dazu beitragen, das Vogtland zu einem lebenswerten und gerechten Ort für alle zu machen.

Wir leben in einer Zeit, wo Politikerinnen und Politiker bei weiten Teilen der Bevölkerung das Vertrauen verloren haben. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit setzen an uns selbst hohe Ansprüche. Wir wissen, dass jede Stimme bei einer Wahl ein großer Vertrauensvorschuss ist. Ein Vertrauen, das wir nicht enttäuschen wollen. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen gegenüber folgende Garantien abgeben.

Wir garantieren Ihnen:

• dass sich kein Kommunalvertreter von BSW am Verkauf der öffentlichen Daseinsfürsorge beteiligen wird
• dass kein Kommunalvertreter von BSW Beschlüsse mittragen wird, die sich gegen die Schwächsten in der Gesellschaft richten
• dass wir immer ein offenes Ohr für Ihre Probleme und Ideen haben werden
• dass Themen, die wir als BSW-Vertreter nicht im Kreistag besprechen können, mit Druck an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden

Darum tun wir das:

Wir bekennen uns zu unserem Vogtland. Wir gehen mit offenen Augen durch den Landkreis und finden dabei so viel Liebens- und Unterstützenswertes. Uns liegt etwas am Wohl der Menschen hier. Wir möchten, dass es auch in Zukunft noch lebendige und lebenswerte Städte und Dörfer gibt, in die Menschen gerne ziehen und die die besten Voraussetzungen für ein Leben in Würde bieten.

Wir vertrauen den Menschen hier. Wir sehen Unmut und Frust als eine Ansammlung von Problemen an, die es zu lösen gilt. Wir verurteilen Menschen nicht für Zukunftsängste, sondern legen Konzepte und Ideen vor, die Hoffnung und Perspektive verbreiten.

Bitte geben Sie uns am 9. Juni 2024 Ihre Stimme.